Oberlandesgericht Hamm — I-7 U 33/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-12-21

Aktenzeichen: I-7 U 33/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:1221.I7U33.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: § 535 BGB

Leitsätze

Zur Auslegung eines Generalmietvertrages im Hinblick auf Vereinbarungen zu Mietzeit und garantierter Staffelmiete

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2009 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund, Az: 10 O 88/06, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den in dem genannten Urteil ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 38.272,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 5.467,50 € seit dem, 09.01.2005, dem 09.02.2005 , dem 09.03.2005 , dem 09.04.2005, dem 09.05.2005, dem 09.06.2005 und dem 09.07.2005 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.