Oberlandesgericht Hamm, 2011-01-11, I-7 U 40/10

I-7 U 40/10Supreme CourtJan 11, 2011

Regest

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, so sind dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gem. § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — I-7 U 40/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-01-11

Aktenzeichen: I-7 U 40/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0111.I7U40.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: §§ 522 Abs 2, 524 Abs. 4, 97 ZPO

Leitsätze

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, so sind dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gem. § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (016 O 425/08) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung und der Anschlussberufung werden der Klägerin auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 5.000 EUR festgesetzt.

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