Oberlandesgericht Hamm — I-15 W 674/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-01-25

Aktenzeichen: I-15 W 674/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0125.I15W674.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird das Grundbuchamt angewiesen, für die Beteiligte (Autohaus T GmbH & Co. KG) an rangbereiter Stelle folgende Zwangssicherungshypotheken einzutragen, wobei die genaue Fassung der Eintragungen dem Grundbuchamt vorbehalten bleibt:

• Im Wohnungsgrundbuch von Kamen Blatt ####:

3.750,00 € Zwangssicherungshypothek gemäß Ziffer 1. des am 22.03.2010 vor dem Landgericht Dortmund geschlossenen Vergleichs – 12 O 447/09 -;

• Im Wohnungsgrundbuch von Kamen Blatt ####3:

3.750,00 € Zwangssicherungshypothek gemäß Ziffer 1. des am 22.03.2010 vor dem Landgericht Dortmund geschlossenen Vergleichs – 12 O 447/09 -;

• Im Wohnungsgrundbuch von Kamen Blatt ####2:

1.403,37 € Zwangssicherungshypothek mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB aus 1.353,15 € seit dem 18.01.2011 gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund vom 02.08.2010 – 12 O 447/09 -.

Die weitergehende Beschwerde und der weitergehende Eintragungsantrag werden zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt im Umfang der Zu-rückweisung bis zu 1.000,- €.