I-27 W 27/11•Oberlandesgericht Hamm, 2011-04-14, I-27 W 27/11
Oberlandesgericht Hamm, 2011-04-14, I-27 W 27/11
I-27 W 27/11Supreme CourtApr 14, 2011
Regest
Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „weder im Inland wegen einer vorsätzlichen Straftat gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG noch im Ausland wegen vergleichbarer Taten rechtskräftig verurteilt worden“, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist auch bei einer pauschalen Inbezug¬nahme nur von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG nicht erforderlich, die dort genannten Straftatbestände oder die in Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen aufzuführen. (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17.5.2010 – II ZB 5/10 – u. a. veröffentlicht in ZIP 2010, 1337)
Full text
Oberlandesgericht Hamm — I-27 W 27/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-04-14
Aktenzeichen: I-27 W 27/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0414.I27W27.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 27. Zivilsenat
Normen: §§ 8 III, 6 II S. 2 Nr. 3 GmbHG
Leitsätze
Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „weder im Inland wegen einer vorsätzlichen Straftat gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG noch im Ausland wegen vergleichbarer Taten rechtskräftig verurteilt worden“, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist auch bei einer pauschalen Inbezug¬nahme nur von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG nicht erforderlich, die dort genannten Straftatbestände oder die in Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen aufzuführen. (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17.5.2010 – II ZB 5/10 – u. a. veröffentlicht in ZIP 2010, 1337)
Tenor
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.
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