Oberlandesgericht Hamm — I-8 AktG 1/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-05-16

Aktenzeichen: I-8 AktG 1/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0516.I8AKTG1.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Klagen der Antragsgegnerinnen (Landgericht Dortmund, IV. Kammer für Handelssachen, Az. 18 O 28/11 und 18 O 29/11) gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 15. Dezember 2010 über die Zustimmung zu dem Verschmelzungsvertrag zwischen der Antragstellerin und der I AG, H, vom 28. Oktober 2010 der Eintragung der Verschmel¬zung in das Handelsregister nicht entgegensteht.

Die Antragsgegnerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.