II-8 WF 42/11•Oberlandesgericht Hamm, 2011-09-05, II-8 WF 42/11
Oberlandesgericht Hamm, 2011-09-05, II-8 WF 42/11
II-8 WF 42/11Supreme CourtSep 5, 2011
Regest
Ein Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks bestimmt ist, ist nur dann als Schonvermögen zu behandeln und muss demgemäß nicht für die Prozesskosten eingesetzt werden, soweit das Hausgrundstück Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — II-8 WF 42/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-09-05
Aktenzeichen: II-8 WF 42/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0905.II8WF42.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen
Normen: §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII
Leitsätze
Ein Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks bestimmt ist, ist nur dann als Schonvermögen zu behandeln und muss demgemäß nicht für die Prozesskosten eingesetzt werden, soweit das Hausgrundstück Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.