Oberlandesgericht Hamm — 11 U 134/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-10-07

Aktenzeichen: 11 U 134/10

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:1007.11U134.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Kläger zu 1. - 3. gegen das am 17.02.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss auf ihre Kosten zurückgewiesen, da sie in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und die Rechtssache zudem weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats erfordert (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für die Berufungen der Kläger zu 1. und 3. entsprechend ihrer in der Klageschrift vom 28.12.2007 gemachten Wertangabe auf jeweils bis 5.500,00 € und für die Berufung des Klägers zu 2. mit Rücksicht auf die geringere Höhe der von ihm mit dem Klageantrag zu 1. begehrten Geldentschädigung auf bis 4.750,00 € festgesetzt.