I-5 U 77/11•Oberlandesgericht Hamm, 2012-02-27, I-5 U 77/11
Oberlandesgericht Hamm, 2012-02-27, I-5 U 77/11
I-5 U 77/11Supreme CourtFeb 27, 2012
Regest
§ 242 BGB kommt - auch in seiner Ausprägung als nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis- als Anspruchsgrundlage für die Einräumung einer Zuwegungsbaulast nicht in Betracht. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis begründet in der Regel keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich als Schranke der Rechtsausübung aus.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — I-5 U 77/11 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2012-02-27
Aktenzeichen: I-5 U 77/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0227.I5U77.11.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Normen: § 242 BGB
Leitsätze
§ 242 BGB kommt - auch in seiner Ausprägung als nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis- als Anspruchsgrundlage für die Einräumung einer Zuwegungsbaulast nicht in Betracht. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis begründet in der Regel keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich als Schranke der Rechtsausübung aus.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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