III-1 Ws 464/12•Oberlandesgericht Hamm, 2012-09-04, III-1 Ws 464/12
Oberlandesgericht Hamm, 2012-09-04, III-1 Ws 464/12
III-1 Ws 464/12Supreme CourtSep 4, 2012
Regest
Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht wer-den, da die Beantwortung der Frage, ob dringende Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, in diesem Verfahrensstadium nur noch davon abhängt, ob die Entscheidung über die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Darüber zu befinden, ist dem Revisionsgericht vorbehalten.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — III-1 Ws 464/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-09-04
Aktenzeichen: III-1 Ws 464/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0904.III1WS464.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StPO § 111a, StGB § 69
Leitsätze
Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht wer-den, da die Beantwortung der Frage, ob dringende Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, in diesem Verfahrensstadium nur noch davon abhängt, ob die Entscheidung über die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Darüber zu befinden, ist dem Revisionsgericht vorbehalten.
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen.
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