Oberlandesgericht Hamm, 2012-11-19, 3 (s) Sdb. I - 10/12

3 (s) Sdb. I - 10/12Supreme CourtNov 19, 2012

Open source

Regest

1. § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG ist auch dann anwendbar, wenn der Aufenthaltswechsel zwischen der Erhebung der Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens stattfindet. Die Abgabeentscheidung darf indes erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens ergehen (Anschluss an BGH, NJW 1959, 1834). 2. § 12 Abs. 2 StPO ermöglicht nur eine Übertragung des Verfahrens an ein Gericht, bei dem zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Zuständigkeit begründet war.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 3 (s) Sdb. I - 10/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-11-19

Aktenzeichen: 3 (s) Sdb. I - 10/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:1119.3S.SDB.I10.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: JGG § 42 Abs. 3 Satz 1; StPO § 12 Abs. 2

Leitsätze

  1. § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG ist auch dann anwendbar, wenn der Aufenthaltswechsel zwischen der Erhebung der Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens stattfindet. Die Abgabeentscheidung darf indes erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens ergehen (Anschluss an BGH, NJW 1959, 1834).

  2. § 12 Abs. 2 StPO ermöglicht nur eine Übertragung des Verfahrens an ein Gericht, bei dem zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Zuständigkeit begründet war.

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund – Jugendschöffengericht – vom 9. Juli 2012 (608 Ls 18/12) wird aufgehoben, soweit darin die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Essen angeordnet wird.

Für die Durchführung des Hauptverfahrens ist das Amtsgericht Dortmund

– Jugendschöffengericht – zuständig.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.