Oberlandesgericht Hamm — 3 RBs 214/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-01-17

Aktenzeichen: 3 RBs 214/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0117.3RBS214.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Normen: OWiG § 74 Abs. 2; OWiG § 33; OWiG § 51 Abs. 1 Satz 1; StVG § 26 Abs. 3; LZG NRW

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.