1 VAs 5/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-03-19, 1 VAs 5/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-03-19, 1 VAs 5/13
1 VAs 5/13Supreme CourtMar 19, 2013
Regest
Meint der Betroffene, ihm – als Ausländer – seien Lockerungen zu Unrecht vorenthalten worden, so muss er hiergegen vorgehen. Es steht – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu „wählen“.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 VAs 5/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-03-19
Aktenzeichen: 1 VAs 5/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0319.1VAS5.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StPO § 456a
Leitsätze
Meint der Betroffene, ihm – als Ausländer – seien Lockerungen zu Unrecht vorenthalten worden, so muss er hiergegen vorgehen. Es steht – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu „wählen“.
Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Der Geschäftswert wird auf 3.000 Euro festgesetzt.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.