15 W 112/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-04-11, 15 W 112/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-04-11, 15 W 112/13
15 W 112/13Supreme CourtApr 11, 2013
Regest
Bestimmt ein Testament, dass die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als eines der als Nacherben eingesetzten Kinder den Pflichtteil geltend macht, liegt eine durch die Geltendmachung mehrerer Pflichtteile aufschiebend bedingte Vollerbeneinsetzung der Ehefrau vor.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 15 W 112/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-04-11
Aktenzeichen: 15 W 112/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0411.15W112.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: GBO §§ 22, 35, 51
Leitsätze
Bestimmt ein Testament, dass die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers über den Nachlass frei verfügen kann, wenn mehr als eines der als Nacherben eingesetzten Kinder den Pflichtteil geltend macht, liegt eine durch die Geltendmachung mehrerer Pflichtteile aufschiebend bedingte Vollerbeneinsetzung der Ehefrau vor.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag der Beteiligten vom 23.11.2012 zu vollziehen.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.