Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 213/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-07-04

Aktenzeichen: 4 Ws 213/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0704.4WS213.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Tenor

Die in dem angefochtenen Beschluss unter Ziffer 5) erteilte Weisung einer polizeilichen Meldepflicht wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Landeskasse zur Last, welche auch die notwendigen Auslagen des Verurteilten im Beschwerdeverfahren zu tragen hat.