1 Vollz (Ws) 517/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-11-12, 1 Vollz (Ws) 517/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-11-12, 1 Vollz (Ws) 517/13
1 Vollz (Ws) 517/13Supreme CourtNov 12, 2013
Regest
Die Rechtsbeschwerde ist, über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus, auch dann zuzulassen, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassungsvoraussetzungen des § 116 StVollzG nicht prüfen kann.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz (Ws) 517/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-11-12
Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 517/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:1112.1VOLLZ.WS517.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StVollzG § 116
Leitsätze
Die Rechtsbeschwerde ist, über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus, auch dann zuzulassen, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassungsvoraussetzungen des § 116 StVollzG nicht prüfen kann.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Bochum zurückverwiesen.
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