11 U 52/12•Oberlandesgericht Hamm, 2013-11-15, 11 U 52/12
Oberlandesgericht Hamm, 2013-11-15, 11 U 52/12
11 U 52/12Supreme CourtNov 15, 2013
Regest
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hat, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 11 U 52/12 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2013-11-15
Aktenzeichen: 11 U 52/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:1115.11U52.12.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Normen: § 839 BGB, Art. 34 GG, §§ 9, 9a StrWG NRW
Leitsätze
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hat, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist.
Tenor
Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 01.02.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
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