1 RVs 102/13•Oberlandesgericht Hamm, 2014-01-21, 1 RVs 102/13
Oberlandesgericht Hamm, 2014-01-21, 1 RVs 102/13
1 RVs 102/13Supreme CourtJan 21, 2014
Regest
1. In einer Konstellation, in der eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung wegen vollständiger Vollstreckung einer früher verhängten Strafe ausscheidet, ist ein Härteausgleich vorzunehmen ist. 2. Zur Bewertung der Härte und des vorzunehmenden Ausgleichs ist zu betrachten, wie eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung, wäre sie in dem jetztigen Urteil möglich gewesen, ausgesehen hätte. 3. Zur eigenen Entscheidung des Revisionsgerichts analog § 354 Abs. 1 StPO. 4. Zu den Grenzen der Vornahme eines Härteausgleichs im Wege des sog. „Vollstreckungsmodells“.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 RVs 102/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-01-21
Aktenzeichen: 1 RVs 102/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0121.1RVS102.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StGB §§ 54, 55, StPO § 354 Abs. 1
Leitsätze
In einer Konstellation, in der eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung wegen vollständiger Vollstreckung einer früher verhängten Strafe ausscheidet, ist ein Härteausgleich vorzunehmen ist.
Zur Bewertung der Härte und des vorzunehmenden Ausgleichs ist zu betrachten, wie eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung, wäre sie in dem jetztigen Urteil möglich gewesen, ausgesehen hätte.
Zur eigenen Entscheidung des Revisionsgerichts analog § 354 Abs. 1 StPO.
Zu den Grenzen der Vornahme eines Härteausgleichs im Wege des sog. „Vollstreckungsmodells“.
Tenor
Die Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes (bzgl. Einzelstrafen und Gesamtstrafe) auf 14 Euro festgesetzt wird.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte.
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