1 VAs 13/14•Oberlandesgericht Hamm, 2014-03-11, 1 VAs 13/14
Oberlandesgericht Hamm, 2014-03-11, 1 VAs 13/14
1 VAs 13/14Supreme CourtMar 11, 2014
Regest
Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung, Durchführung und Gestaltung eines Ermittlungsfahrens (konkret: Antrag, der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen, eine Abschlussentscheidung zu erlassen) stellen aus-schließlich reine Prozesshandlungen dar, die als solche dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG grds. nicht unterworfen sind.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 VAs 13/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-03-11
Aktenzeichen: 1 VAs 13/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0311.1VAS13.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: EGGVG §§ 23 ff.
Leitsätze
Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung, Durchführung und Gestaltung eines Ermittlungsfahrens (konkret: Antrag, der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen, eine Abschlussentscheidung zu erlassen) stellen aus-schließlich reine Prozesshandlungen dar, die als solche dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG grds. nicht unterworfen sind.
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten der Betroffenen als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.