Oberlandesgericht Hamm — 4 U 149/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-03-18

Aktenzeichen: 4 U 149/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0318.4U149.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Normen: MarkenG § 11

Leitsätze

Zum Vorliegen einer Agentenmarke.

Tenor

Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 19.09.2013 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor des angefochtenen Urteils

1. die Formulierung „ ,insbesondere gegenüber der E GmbH (H in Westfalen),“ entfällt, und

2. es statt „insbesondere, wenn dies geschieht wie“ heißt „wie geschehen gegenüber der E GmbH (H in Westfalen).“

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragsgegner.