Oberlandesgericht Hamm, 2014-06-25, 20 U 41/14

20 U 41/14Supreme CourtJun 25, 2014

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Regest

1. Die vom Geschäftsführer einer GmbH erklärte Abtretung von Versicherungsansprüchen aus einer Direktversicherung wird wirksam, wenn der Geschäftsführer als unwiderruflich Bezugsberechtigter dem Widerruf seines Bezugsrechts zustimmt. 2. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der deren Geschicke eigenverantwortlich leitet, unterfällt nicht dem Schutzbereich des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 20 U 41/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-06-25

Aktenzeichen: 20 U 41/14

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0625.20U41.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Normen: §§ BetrAVG § 2 Abs. 2

Leitsätze

  1. Die vom Geschäftsführer einer GmbH erklärte Abtretung von Versicherungsansprüchen aus einer Direktversicherung wird wirksam, wenn der Geschäftsführer als unwiderruflich Bezugsberechtigter dem Widerruf seines Bezugsrechts zustimmt.
  2. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der deren Geschicke eigenverantwortlich leitet, unterfällt nicht dem Schutzbereich des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG.

Tenor

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