3 RVs 79/14•Oberlandesgericht Hamm, 2014-10-23, 3 RVs 79/14
Oberlandesgericht Hamm, 2014-10-23, 3 RVs 79/14
3 RVs 79/14Supreme CourtOct 23, 2014
Regest
1. Die sachliche Zuständigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; einer Verfahrensrüge gem. § 338 Nr. 4 StPO bedarf es insoweit daher nicht. 2. Die Bestimmung des § 10 BinSchGerG steht der Revision gegen ein Berufungsurteil des sachlich unzuständigen Landgerichts in einer Schiffahrtssache nicht entgegen.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 3 RVs 79/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-10-23
Aktenzeichen: 3 RVs 79/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:1023.3RVS79.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Normen: StPO § 355; § 338 Nr. 4; § 6; BinSchGerG § 10
Leitsätze
Die sachliche Zuständigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung; einer Verfahrensrüge gem. § 338 Nr. 4 StPO bedarf es insoweit daher nicht.
Die Bestimmung des § 10 BinSchGerG steht der Revision gegen ein Berufungsurteil des sachlich unzuständigen Landgerichts in einer Schiffahrtssache nicht entgegen.
Tenor
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an das Schifffahrtsobergericht bei dem Oberlandesgericht Hamm verwiesen.
Die gerichtlichen Auslagen und Kosten des Revisionsverfahrens und des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Bielefeld bleiben außer Ansatz.
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