1 VAs 87/14•Oberlandesgericht Hamm, 2015-01-19, 1 VAs 87/14
Oberlandesgericht Hamm, 2015-01-19, 1 VAs 87/14
1 VAs 87/14Supreme CourtJan 19, 2015
Regest
Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Entscheidung noch eine behandlungsbedürftige Drogenabhängigkeit des Betroffenen besteht. Eine von dem Antragsteller bereits erfolgreich abgeschlossene Therapie erlaubt keine Zurückstellung nach den §§ 35 ff. BtMG mehr.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 VAs 87/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-01-19
Aktenzeichen: 1 VAs 87/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0119.1VAS87.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: BtMG § 35; EGGVG §§ 23 ff.
Leitsätze
Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Entscheidung noch eine behandlungsbedürftige Drogenabhängigkeit des Betroffenen besteht. Eine von dem Antragsteller bereits erfolgreich abgeschlossene Therapie erlaubt keine Zurückstellung nach den §§ 35 ff. BtMG mehr.
Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene (§ 22 GNotKG i.V.m.
§ 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000 Euro (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG).
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.