Oberlandesgericht Hamm, 2015-05-06, 8 SchH 1/15

8 SchH 1/15Supreme CourtMay 6, 2015

Regest

Zur Auslegung der Schiedsvereinbarung eines Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die Frage, ob sie auch Streitigkeiten nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters erfasst.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 8 SchH 1/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-05-06

Aktenzeichen: 8 SchH 1/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0506.8SCHH1.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Zivilsenat

Normen: §§ 1032, 1062, 1063 ZPO

Leitsätze

Zur Auslegung der Schiedsvereinbarung eines Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die Frage, ob sie auch Streitigkeiten nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters erfasst.

Tenor

Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18.12.2014 eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahrens wird zurückgewiesen*.* Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.Der Streitwert für das Verfahren wird auf 257.318,00 EUR festgesetzt.

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