1 Vollz (Ws) 124/15•Oberlandesgericht Hamm, 2015-06-11, 1 Vollz (Ws) 124/15
Oberlandesgericht Hamm, 2015-06-11, 1 Vollz (Ws) 124/15
1 Vollz (Ws) 124/15Supreme CourtJun 11, 2015
Regest
1. Zu den in § 9 Abs. 4 S. 2 MRVG NW genannten Telekommunikationsmitteln gehört auch das Telefax. Die Entscheidung, ob einem Maßregelvollzugspatienten die grundsätzliche Berechtigung der Nutzung eines Diensttelefaxgerätes der Maßregelvollzugseinrichtung gestattet wird, ist eine Ermessensentscheidung. 2. Ein Maßregelvollzugspatient hat grds. keinen Anspruch auf Aufzeichnung oder Protokollierung von Therapiegesprächen.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz (Ws) 124/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-06-11
Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 124/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0611.1VOLLZ.WS124.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: MRVG NW § 8, § 9, MRVG NW § 26, GG Art. 19 Abs. 4
Leitsätze
Zu den in § 9 Abs. 4 S. 2 MRVG NW genannten Telekommunikationsmitteln gehört auch das Telefax. Die Entscheidung, ob einem Maßregelvollzugspatienten die grundsätzliche Berechtigung der Nutzung eines Diensttelefaxgerätes der Maßregelvollzugseinrichtung gestattet wird, ist eine Ermessensentscheidung.
Ein Maßregelvollzugspatient hat grds. keinen Anspruch auf Aufzeichnung oder Protokollierung von Therapiegesprächen.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 2 StVollzG).
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