1 Vollz (Ws) 275, 276/15•Oberlandesgericht Hamm, 2015-09-17, 1 Vollz (Ws) 275, 276/15
Oberlandesgericht Hamm, 2015-09-17, 1 Vollz (Ws) 275, 276/15
1 Vollz (Ws) 275, 276/15Supreme CourtSep 17, 2015
Regest
1. Ein Verschulden seines Anwalts muss der Betroffene im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG bei der Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch gegen sich gelten lassen. 2. Zur Frage der Ursächlichkeit einer nicht gewährten Akteneinsicht für die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz (Ws) 275, 276/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-09-17
Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 275, 276/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0917.1VOLLZ.WS275.276.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StVollzG § 120 Abs. 1 S. 2; StPO § 45
Leitsätze
Ein Verschulden seines Anwalts muss der Betroffene im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG bei der Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch gegen sich gelten lassen.
Zur Frage der Ursächlichkeit einer nicht gewährten Akteneinsicht für die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist.
Tenor
Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden als unzulässig verworfen.
Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 2 StVollzG).
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.