Oberlandesgericht Hamm — 1 RBs 1/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-09-22

Aktenzeichen: 1 RBs 1/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0922.1RBS1.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Normen: OBG NW §§ 1, 27, 31, BauO NW § 86, StrWG NW §§ 18, 19, 19a

Leitsätze

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch, dass ein Stadtbild nicht durch sog. „wildes Plakatieren“ verschandelt oder verschmutzt wird.

Durch ordnungsbehördliche Verordnung (konkret: § 4 der OBV der Stadt Siegen) kann das auf kurze Zeit angelegte Anbringen von Plakatwerbung im (privaten) Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen (z.B. an Zäunen) untersagt werden.

Tenor

Die Sache wird gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 OWiG dem 1. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

(Entscheidung der zuständigen Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 1 OWiG).

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO).