2 WF 38/16•Oberlandesgericht Hamm, 2016-03-09, 2 WF 38/16
Oberlandesgericht Hamm, 2016-03-09, 2 WF 38/16
2 WF 38/16Supreme CourtMar 9, 2016
Regest
1. Die Rechtsverfolgung auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a BGB kann mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO sein, wenn der Antragsteller nicht vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens versucht, die Beurkundung einer gemeinsamen Sorgeerklärung nach § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VIII im Einvernehmen mit der Kindesmutter herbeizuführen. 2. Auch die Neufassung des § 1626a BGB erfordert für die Herstellung einer gemeinsamen elterlichen Sorge eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Kindeseltern.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 2 WF 38/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-03-09
Aktenzeichen: 2 WF 38/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0309.2WF38.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Familiensachen
Normen: BGB § 1626a, ZPO § 114 Abs. 2; SGB VIII § 59 Abs. 1 Nr. 8
Leitsätze
Die Rechtsverfolgung auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a BGB kann mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO sein, wenn der Antragsteller nicht vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens versucht, die Beurkundung einer gemeinsamen Sorgeerklärung nach § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VIII im Einvernehmen mit der Kindesmutter herbeizuführen.
Auch die Neufassung des § 1626a BGB erfordert für die Herstellung einer gemeinsamen elterlichen Sorge eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Kindeseltern.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 11.12.2015 abgeändert.
Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für seinen im Schriftsatz vom 16.11.2015 beabsichtigten Sorgerechtsantrag bewilligt.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.