4 Ws 108/16•Oberlandesgericht Hamm, 2016-04-28, 4 Ws 108/16
Oberlandesgericht Hamm, 2016-04-28, 4 Ws 108/16
4 Ws 108/16Supreme CourtApr 28, 2016
Regest
1. Zur Rechsmitteleinlegung durch einen Bevollmächtigten 2. Die Anfechtung von Entscheidungen, mit der der Antrag abgelehnt worden ist, eine Entscheidung zu treffen, gegen die nur die nach § 453 Abs. 2 S. 2 StPO eingeschränkte Beschwerde zulässig wäre, unterliegt ebenfalls der Beschränkung dieser Vorschrift. 3. Nach bereits erfolgter Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist für Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung einer zusammen mit der Maßregel verhängten Freiheitsstrafe die Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einem Richter zuständig.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 108/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-04-28
Aktenzeichen: 4 Ws 108/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0428.4WS108.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Normen: StPO § 453 Abs. 2 S. 2; StPO § 298, StPO § 462a Abs. 1 S. 2; GVG § 78b; StGB § 56a
Leitsätze
Zur Rechsmitteleinlegung durch einen Bevollmächtigten
Die Anfechtung von Entscheidungen, mit der der Antrag abgelehnt worden ist, eine Entscheidung zu
treffen, gegen die nur die nach § 453 Abs. 2 S. 2 StPO eingeschränkte Beschwerde zulässig wäre, unterliegt ebenfalls der Beschränkung dieser Vorschrift.
Nach bereits erfolgter Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist für Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung einer zusammen mit der Maßregel verhängten Freiheitsstrafe die Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einem Richter zuständig.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Paderborn zurückverwiesen.
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