5 U 102/15•Oberlandesgericht Hamm, 2016-05-02, 5 U 102/15
Oberlandesgericht Hamm, 2016-05-02, 5 U 102/15
5 U 102/15Supreme CourtMay 2, 2016
Regest
Wenn - wie hier- das gesamte Flurstück mit einem Wegerecht belastet ist, kann gleichwohl die Ausübung auf einen begrenzten Bereich des Grundstücks infolge rechtsgeschäftllicher Festlegung oder tatsächlicher Ausübung beschränkt worden sein. Dieser Bereich muss zunächst festgestellt werden, um sodann beurteilen zu können, ob die Ausübung des Wegerechts ganz oder teilweise im Sinne von § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB beeinträchtigt worden ist.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 5 U 102/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-05-02
Aktenzeichen: 5 U 102/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0502.5U102.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Normen: §§ 1018,1028 Abs. 1 Satz 2 BGB
Leitsätze
Wenn - wie hier- das gesamte Flurstück mit einem Wegerecht belastet ist, kann gleichwohl die Ausübung auf einen begrenzten Bereich des Grundstücks infolge rechtsgeschäftllicher Festlegung oder tatsächlicher Ausübung beschränkt worden sein. Dieser Bereich muss zunächst festgestellt werden, um sodann beurteilen zu können, ob die Ausübung des Wegerechts ganz oder teilweise im Sinne von § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB beeinträchtigt worden ist.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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