Oberlandesgericht Hamm — 6 WF 115/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-05-24

Aktenzeichen: 6 WF 115/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0524.6WF115.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat für Familiensachen

Normen: RVG § 56, VV-RVG 1000; 1003, BGB § 1671

Leitsätze

Zu den Anforderungen an eine Einigung im Sinne des VV-RVG 1000, 1003; Abgrenzung zum einseitigen Verzicht

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.04.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gelsenkirchen vom 30.03.2016 (101 F 170/15) dahin abgeändert, dass die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 901,07 € festgesetzt werden.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.