4 RVs 60/16•Oberlandesgericht Hamm, 2016-06-09, 4 RVs 60/16
Oberlandesgericht Hamm, 2016-06-09, 4 RVs 60/16
4 RVs 60/16Supreme CourtJun 9, 2016
Regest
Liegen Zweifel vor, dass der Verteidiger/Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat, so fehlt es an einer von einem Verteidiger/Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift i.S.v. § 345 Abs. 2 StPO. Solche Zweifel bestehen, wenn die Revisionsbegründungsschrift den Eindruck erweckt, es würden lediglich von dem Angeklagten stammende Beanstandungen vorgetragen.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 4 RVs 60/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-06-09
Aktenzeichen: 4 RVs 60/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0609.4RVS60.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Strafsenat
Normen: StPO § 345 Abs. 2
Leitsätze
Liegen Zweifel vor, dass der Verteidiger/Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat, so fehlt es an einer von einem Verteidiger/Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift i.S.v. § 345 Abs. 2 StPO. Solche Zweifel bestehen, wenn die Revisionsbegründungsschrift den Eindruck erweckt, es würden lediglich von dem Angeklagten stammende Beanstandungen vorgetragen.
Tenor
Die Revision wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.