Oberlandesgericht Hamm — 15 VA 4/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-06-13

Aktenzeichen: 15 VA 4/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0613.15VA4.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: GBO §§ 133, 133a; WEGGVG Art. 23 ff

Leitsätze

Zum Widerruf der Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren wegen Wegfalls der Zulassungsvoraussetzungen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.