Oberlandesgericht Hamm — 1 Vollz(Ws) 18/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-06-28

Aktenzeichen: 1 Vollz(Ws) 18/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0628.1VOLLZ.WS18.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Normen: StVollzG § 119a Abs. 1, Abs. 3 S. 1, StGB §§ 66 c Abs. 1 67 c

Leitsätze

Mit Beginn des Vollzuges der Sicherungsverwahrung findet das gemäß § 119 a StVollzG angeordnete Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung seine Erledigung, da das dann durchzuführende Überprüfungsverfahren gemäß § 67 c StGB betreffend die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des (weiteren) Vollzuges der Sicherungsverwahrung vorrangig ist (abweichend von OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 1 Ws 169/15 -, juris).

Tenor

Das Beschwerdeverfahren ist gegenstandslos, eine Entscheidung des Senats nicht mehr veranlasst.