Oberlandesgericht Hamm — 3 RBs 210/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-06-28

Aktenzeichen: 3 RBs 210/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0628.3RBS210.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin).

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen