Oberlandesgericht Hamm — 9 U 38/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-06-28

Aktenzeichen: 9 U 38/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0628.9U38.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Normen: § 138 BGB

Leitsätze

Geltendmachung der Nichtigkeit eines Abfindungsvergleichs durch das Unfallopfer

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.