Oberlandesgericht Hamm, 2016-08-11, 3 Ws 304-305/16

3 Ws 304-305/16Supreme CourtAug 11, 2016

Regest

Zur Anordnung von Untersuchungshaft über die Dauer von 6 Monaten hinaus, wenn Verhinderungsanzeigen der Richter der für das Verfahren zuständigen Strafkammer den Beginn der Hauptverhandlung verzögert haben.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ws 304-305/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-08-11

Aktenzeichen: 3 Ws 304-305/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0811.3WS304.305.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Normen: §§ 112, 121, 122 StPO, 21 f GVG

Leitsätze

Zur Anordnung von Untersuchungshaft über die Dauer von 6 Monaten hinaus, wenn Verhinderungsanzeigen der Richter der für das Verfahren zuständigen Strafkammer den Beginn der Hauptverhandlung verzögert haben.

Tenor

Die Untersuchungshaft dauert bei beiden Angeklagten fort.

Die Haftbeschwerde des Angeklagten A1 vom 29. Juli 2016 ist gegenstandslos.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet am 27. Oktober 2016 statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Landgericht Bielefeld übertragen.

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