15 W 463/16•Oberlandesgericht Hamm, 2017-02-23, 15 W 463/16
Oberlandesgericht Hamm, 2017-02-23, 15 W 463/16
15 W 463/16Supreme CourtFeb 23, 2017
Regest
Die Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, wird also auch dann wirksam, wenn zwischenzeitlich der Nacherbfall eingetreten ist.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 15 W 463/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-02-23
Aktenzeichen: 15 W 463/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0223.15W463.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: BGB § 184
Leitsätze
Die Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, wird also auch dann wirksam, wenn zwischenzeitlich der Nacherbfall eingetreten ist.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Die für die (erneute) Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag vom 24.06.2016 notwendigen Tatsachen werden für festgestellt erachtet.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 120.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Wondering how this text applies to your situation?
Free consultation, no commitment
Describe your situation. Our team will contact you by email about your consultation.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.