Oberlandesgericht Hamm, 2017-02-23, 15 W 463/16

15 W 463/16Supreme CourtFeb 23, 2017

Regest

Die Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, wird also auch dann wirksam, wenn zwischenzeitlich der Nacherbfall eingetreten ist.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 15 W 463/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-02-23

Aktenzeichen: 15 W 463/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0223.15W463.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: BGB § 184

Leitsätze

Die Genehmigung der Erklärung eines vollmachtlosen Vertreters zur Übertragung einer Nacherbenanwartschaft wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, wird also auch dann wirksam, wenn zwischenzeitlich der Nacherbfall eingetreten ist.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Die für die (erneute) Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag vom 24.06.2016 notwendigen Tatsachen werden für festgestellt erachtet.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 120.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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