10 U 62/16•Oberlandesgericht Hamm, 2017-03-14, 10 U 62/16
Oberlandesgericht Hamm, 2017-03-14, 10 U 62/16
10 U 62/16Supreme CourtMar 14, 2017
Regest
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 10 U 62/16 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2017-03-14
Aktenzeichen: 10 U 62/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0314.10U62.16.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Normen: §§ 387ff, 488, 1922, 2303, 2311 BGB
Leitsätze
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Wondering how this text applies to your situation?
Free consultation, no commitment
Describe your situation. Our team will contact you by email about your consultation.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.