Oberlandesgericht Hamm, 2017-03-31, 4 Ws 27/17

4 Ws 27/17Supreme CourtMar 31, 2017

Open source

Regest

1. Gegen die Entscheidung eines Gerichts, das gem. § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellte Verfahren nicht wiederaufzunehmen, steht der Staatsanwaltschaft grundsätzlich ein Beschwerderecht zu. 2. Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch - zumindest in entsprechender Anwendung - wenn das Bezugsverfahren gem. § 153a StPO eingestellt worden ist.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 27/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-03-31

Aktenzeichen: 4 Ws 27/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0331.4WS27.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Normen: StPO § 154 Abs. 2; § 154 Abs. 4; StPO §§ 304, 305

Leitsätze

  1. Gegen die Entscheidung eines Gerichts, das gem. § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellte Verfahren nicht wiederaufzunehmen, steht der Staatsanwaltschaft grundsätzlich ein Beschwerderecht zu.

  2. Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch - zumindest in entsprechender Anwendung - wenn das Bezugsverfahren gem. § 153a StPO eingestellt worden ist.

Tenor

    1. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
    1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.