15 VA 18/16•Oberlandesgericht Hamm, 2017-04-11, 15 VA 18/16
Oberlandesgericht Hamm, 2017-04-11, 15 VA 18/16
15 VA 18/16Supreme CourtApr 11, 2017
Regest
Eine unzulässige Weitergabe von Grundbuchdaten, die der Notar in zulässiger Weise im automatisierten Verfahren abgerufen hat, kann auch dann zu einer Abmahnung im Hinblick auf einen vorbehaltenen Widerruf der Zugangsgenehmigung führen, wenn das Verhalten des Notars bereits disziplinarrechtlich geahndet worden ist.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 15 VA 18/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-04-11
Aktenzeichen: 15 VA 18/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0411.15VA18.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: GBO § 133 Abs. 6; GBO § 133 a Abs. 1 S. 1
Leitsätze
Eine unzulässige Weitergabe von Grundbuchdaten, die der Notar in zulässiger Weise im automatisierten Verfahren abgerufen hat, kann auch dann zu einer Abmahnung im Hinblick auf einen vorbehaltenen Widerruf der Zugangsgenehmigung führen, wenn das Verhalten des Notars bereits disziplinarrechtlich geahndet worden ist.
Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Verfahrens.
Der Wert für das Verfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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