Oberlandesgericht Hamm, 2017-07-14, 1 AGH 28/17

1 AGH 28/17Supreme CourtJul 14, 2017

Regest

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen - zeitlicher Abstand, Wohlverhalten - einem vorbestraften, ehemaligen Rechtsanwalt die erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erteilt werden kann.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 1 AGH 28/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-07-14

Aktenzeichen: 1 AGH 28/17

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0714.1AGH28.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1 AGH 28/17

Normen: §§ 7 BRAO

Leitsätze

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen - zeitlicher Abstand, Wohlverhalten - einem vorbestraften, ehemaligen Rechtsanwalt die erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erteilt werden kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Geschäftswert wird festgesetzt auf 50.000,-- Euro.

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