6 U 92/17•Oberlandesgericht Hamm, 2017-12-11, 6 U 92/17
Oberlandesgericht Hamm, 2017-12-11, 6 U 92/17
6 U 92/17Supreme CourtDec 11, 2017
Regest
1. Das Fehlen einer sog. mitgebrachten Berufsunfähigkeit ist Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. 2. Jedenfalls bei nachweislichen Hinweisen auf die Vorvertraglichkeit einer eingetretenen Berufsunfähigkeit ist es Sache des Versicherungsnehmers, Vorvertraglichkeit auszuschließen.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 6 U 92/17 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-12-11
Aktenzeichen: 6 U 92/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1211.6U92.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: VVG § 172
Leitsätze
Das Fehlen einer sog. mitgebrachten Berufsunfähigkeit ist Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung.
Jedenfalls bei nachweislichen Hinweisen auf die Vorvertraglichkeit einer eingetretenen Berufsunfähigkeit ist es Sache des Versicherungsnehmers, Vorvertraglichkeit auszuschließen.
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
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