1 Ws 557/17•Oberlandesgericht Hamm, 2017-12-12, 1 Ws 557/17
Oberlandesgericht Hamm, 2017-12-12, 1 Ws 557/17
1 Ws 557/17Supreme CourtDec 12, 2017
Regest
Der Verurteilte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein durch die Strafvollstreckungskammer beauftragter Sachverständiger angewiesen wird, die Anwesenheit einer Begleitperson des Verurteilten bei den Explorationsgesprächen zuzulassen. Auch der Gesichtspunkt, einem medizinisch oder psychologisch zu Begutachtenden die Möglichkeit der Erlangung eines effektiven Rechtsschutzes gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen zu geben, begründet keinen solchen Anspruch, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die die Hinzuziehung einer Vertrauensperson bei der Exploration durch den Sachverständigen etwa zur Beobachtung der nonverbalen Kommunikation notwendig erscheinen lassen.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 Ws 557/17 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-12-12
Aktenzeichen: 1 Ws 557/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1212.1WS557.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StGB §§ 57, 57a.
Leitsätze
Der Verurteilte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein durch die Strafvollstreckungskammer beauftragter Sachverständiger angewiesen wird, die Anwesenheit einer Begleitperson des Verurteilten bei den Explorationsgesprächen zuzulassen. Auch der Gesichtspunkt, einem medizinisch oder psychologisch zu Begutachtenden die Möglichkeit der Erlangung eines effektiven Rechtsschutzes gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen zu geben, begründet keinen solchen Anspruch, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die die Hinzuziehung einer Vertrauensperson bei der Exploration durch den Sachverständigen etwa zur Beobachtung der nonverbalen Kommunikation notwendig erscheinen lassen.
Tenor
Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.
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