15 W 229/18•Oberlandesgericht Hamm, 2018-09-12, 15 W 229/18
Oberlandesgericht Hamm, 2018-09-12, 15 W 229/18
15 W 229/18Supreme CourtSep 12, 2018
Regest
§ 81b 2. Alt. StPO bietet der Polizei selbst die Ermächtigungsgrundlage für eine zwangsweise Vorführung des Beschuldigten. Ein Richtervorbehalt nach § 10 Abs. 3 Satz 2 PolG NW besteht nicht. Die Befugnis zum Einsatz unmittelbaren Zwanges ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 81b 2. Alt. StPO („gegen den Willen“). Mit der zwangsweisen Vorführung ist auch keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG verbunden. Mithin fehlt einem Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (Bestätigung Senat, 15 W 131/12).
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 15 W 229/18 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2018-09-12
Aktenzeichen: 15 W 229/18
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2018:0912.15W229.18.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Normen: StPO § 81b; PolG-NW § 10 Abs.3
Leitsätze
§ 81b 2. Alt. StPO bietet der Polizei selbst die Ermächtigungsgrundlage für eine zwangsweise Vorführung des Beschuldigten. Ein Richtervorbehalt nach § 10 Abs. 3 Satz 2 PolG NW besteht nicht. Die Befugnis zum Einsatz unmittelbaren Zwanges ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 81b 2. Alt. StPO („gegen den Willen“). Mit der zwangsweisen Vorführung ist auch keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG verbunden. Mithin fehlt einem Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (Bestätigung Senat, 15 W 131/12).
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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