Oberlandesgericht Hamm, 2019-03-20, 20 U 10/19

20 U 10/19Supreme CourtMar 20, 2019

Regest

Eine Widerspruchsbelehrung in deutlichem Fettdruck in einem zweiseitigen Policenbegleitschreiben kann auch dann „in drucktechnisch deutlicher Form“ erteilt sein, wenn noch kurze Textstellen fett gestaltet sind (so hier).

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 20 U 10/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-03-20

Aktenzeichen: 20 U 10/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:0320.20U10.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Leitsätze

Eine Widerspruchsbelehrung in deutlichem Fettdruck in einem zweiseitigen Policenbegleitschreiben kann auch dann „in drucktechnisch deutlicher Form“ erteilt sein, wenn noch kurze Textstellen fett gestaltet sind (so hier).

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.