Oberlandesgericht Hamm, 2019-12-04, 4 Ws 264/19

4 Ws 264/19Supreme CourtDec 4, 2019

Regest

Der bloße Stempel eines Rechtsanwalts nebst einer Zeichnung - neben der Unterzeich-nung durch den Antragsteller selbst - erfüllt nicht die Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 2 StPO

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 264/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-12-04

Aktenzeichen: 4 Ws 264/19

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2019:1204.4WS264.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Normen: StPO § 172 Abs. 3 S. 2

Leitsätze

Der bloße Stempel eines Rechtsanwalts nebst einer Zeichnung - neben der Unterzeich-nung durch den Antragsteller selbst - erfüllt nicht die Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 2 StPO

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen, weil er entgegen der Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 2 StPO, über die der Anzeigeerstatter belehrt worden ist, nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder von einem solchen in einer der in § 32a StPO beschriebenen Art und Weise gefasst worden ist

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