Oberlandesgericht Hamm — 7 U 81/23 — Hinweisschreiben

Entscheidungsdatum: 2025-01-30

Aktenzeichen: 7 U 81/23

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2025:0130.7U81.23.00

Dokumenttyp: Hinweisschreiben

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: StVG § 7; StVO § 9 Abs. 5; § 1 Abs. 2; § 5 Abs. 4

Leitsätze

• 1. Hält ein Fahrer seinen Pkw am rechten Fahrbahnrand kurzzeitig an, um sodann mit weiterem Ausschlag in die Fahrbahn rückwärts zum Wenden in eine Einfahrt zu setzen, muss er nach § 9 Abs. 5 Var. 3 und Var. 2 StVO jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – insbesondere des nachfolgenden Verkehrs – ausschließen.
• 2. Zum notwendigen Seitenabstand bei der Vorbeifahrt an einem zunächst nur am Fahrbahnrand haltenden Pkw

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.

Beide Parteien erhalten Gelegenheit, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Hinweises Stellung zu nehmen.