Oberlandesgericht Köln — 23 WLw 26/79 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1980-05-25

Aktenzeichen: 23 WLw 26/79

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1980:0525.23WLW26.79.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluß des Amtsgerichts - Iandwirtschafts­gerichts- Euskirchen vom 6. Novem­ber 1979 - 3 LwG 5/79 - aufgeho­ben.

2. Zu dem von Notarin G. in A. am 23. März 1979 unter UR-Nr. xxx/1979 beurkundeten Grund­stückskaufvertrag wird die Genehmi­gung nach dem Grundstücksverkehrsge­setz versagt.

3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Käuferin zu tragen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Eine Er­stattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelas­sen.