17 W 365/91•Oberlandesgericht Köln, 1991-10-07, 17 W 365/91
Oberlandesgericht Köln, 1991-10-07, 17 W 365/91
17 W 365/91Supreme CourtOct 7, 1991
Regest
Die Fehlerhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung - hier eines Verweisungsbeschlusses - kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder sogar Verfassungsverstoß - hier Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wenn grundsätzlich überhaupt kein Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung eröffnet ist. Die Schwere des Verstoßes kann für sich genommen keine Erweiterung des Instanzenzuges begründen.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 17 W 365/91 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1991-10-07
Aktenzeichen: 17 W 365/91
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1991:1007.17W365.91.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 17. Zivilsenat
Normen: ZPO §§ 281 II 3
Leitsätze
Die Fehlerhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung - hier eines Verweisungsbeschlusses - kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder sogar Verfassungsverstoß - hier Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wenn grundsätzlich überhaupt kein Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung eröffnet ist. Die Schwere des Verstoßes kann für sich genommen keine Erweiterung des Instanzenzuges begründen.
Tenor
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
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