Oberlandesgericht Köln — 13 U 303/91 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1992-07-01

Aktenzeichen: 13 U 303/91

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1992:0701.13U303.91.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 4. Dezember 1991 verkün-dete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 0 455/91 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitslei-stung in Höhe von DM 91.000,-- abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Volks- bzw. Raiffeisenbank erbringen.